Rechtsprechung
BVerwG, 05.02.1976 - VII A 1.76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausschluß neuer Anträge - Vergabe von Studienplätzen - Einstweilige Anordnungen
Verfahrensgang
- BVerwG, 14.01.1976 - 7 A 1.76
- BVerwG, 05.02.1976 - VII A 1.76
- BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75
- BVerwG, 09.07.1976 - 7 A 1.76
Papierfundstellen
- BVerwGE 50, 124
- NJW 1976, 1113
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76
Die Regelung der Vergabe von Studienplätzen dient zwar im Verhältnis des Studienbewerbers zum Staat der Verwirklichung von Grundrechten, und die Form der Regelung wird von daher bestimmt, wie in der numerus-clausus-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1972 (BVerfGE 33, 303 ) im einzelnen dargelegt ist.Für die Annahme einer verfassungsrechtlichen Natur des Staatsvertrags kann der Senat einen hinreichenden Anhaltspunkt auch nicht darin sehen, daß die Länder mit dem Vertrag einem vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 33, 303 [357 f.]) aus Bundesverfassungsrecht entwickelten Gebot entsprachen, für die numerus-clausus-Fächer eine Vergabe der Studienplätze nach bundeseinheitlichen Kriterien herbeizuführen.
- BVerfG, 03.04.1974 - 1 BvR 282/73
Bonus-Malus-Regelung
Auszug aus BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76
Diese sogenannte bonus-malus-Regelung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 5. April 1974 (BVerfGE 37, 104 ) "unter den derzeitigen Gegebenheiten" - wie es in der Entscheidung heißt (…a.a.O. S. 114) - für verfassungsgemäß gehalten.Die der einstweiligen Anordnung in der Beschlußformel zugrundeliegende Entscheidung, wonach für das Sommersemester 1976 noch nach der bonus-malus-Regelung zu verfahren ist, ergibt sich nach Ansicht des Senats jedoch aus einer Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an einem möglichst hohen Maß an Kontinuität des Studienplatzvergabeverfahrens: Bei einem Staatsvertrag, der 1973 die Zustimmung aller Länder der Bundesrepublik Deutschland gefunden und den das Bundesverfassungsgericht bezüglich der in diesem Verfahren streitigen Regelung am 3. April 1974 für verfassungsgemäß gehalten hat (BVerfGE 37, 104 ), ist jedenfalls im gegenwärtigen Zeitpunkt bei dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung, die den Vollzug des Staatsvertrags nach seinem ursprünglichen Inhalt teilweise aussetzt, besondere Zurückhaltung geboten.
- BVerwG, 16.01.1968 - I A 1.67
Munitionsanstalt der Bundeswehr - § 40 VwGO, 'nichtverfassungsrechtlich'; Art. 30 …
Auszug aus BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76
Vorfragen (Inzidentfragen, vgl. BVerwGE 29, 52 [53]) dürfen aber zur rechtlichen Qualifizierung der Streitsache nicht herangezogen werden.
- BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68
Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - …
Auszug aus BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76
Wann eine Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art ist, läßt sich - wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt betont hat (vgl. BVerwGE 36, 218 [227 f.]; 24, 272 [279]) - nicht allgemeingültig bestimmen. - BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73
Kapazitätsausnutzung
Auszug aus BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76
Die Regelung bleibt aber Verwaltung, Verwaltung eines Mangels, wie Haas (DVBl. 1974, 22, [23 f.]) und ihm folgend das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 39, 258 [271]) treffend formulieren. - BVerfG, 30.01.1973 - 2 BvH 1/72
Coburg
Auszug aus BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76
Einen verfassungsrechtlichen Inhalt der Art, wie ihn das Bundesverfassungsgericht bei dein Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Coburg und dem Freistaat Bayern vom 14. Februar 1920 für die Zuordnung zum Verfassungsrecht festgestellt hat (vgl. BVerfGE 22, 221 [229 f.]; 34, 216 [226]; 38, 231 [237]), oder auch nur einer, vergleichbaren Art hat der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen nicht. - BVerfG, 27.08.1973 - 1 BvR 282/73
Keine einstweilige Anordnung gegen den Staatsvertrag zur Vergabe von …
Auszug aus BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76
Von den Studienbewerbern her gesehen bleibt die Abwägung offen; denn die Anwendung und die Nichtanwendung der bonus-malus-Vorschriften hat jeweils für eine nicht feststellbare Zahl von Studienbewerbern die gleiche nachteilige Folge (vgl. BVerfGE 36, 37 [40]). - BVerwG, 06.07.1966 - V C 79.65
Subsidiarität der Feststellungsklage - Parteifähigkeit von Behörden - Neufassung …
Auszug aus BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76
Wann eine Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art ist, läßt sich - wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt betont hat (vgl. BVerwGE 36, 218 [227 f.]; 24, 272 [279]) - nicht allgemeingültig bestimmen. - BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvL 16/63
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs.1 GG
Auszug aus BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76
Denn Zweifel genügen für diese Vorlage ebensowenig wie für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG (vgl. hierzu BVerfGE 22, 373 [378] mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). - BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvH 1/63
Auszug aus BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76
Einen verfassungsrechtlichen Inhalt der Art, wie ihn das Bundesverfassungsgericht bei dein Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Coburg und dem Freistaat Bayern vom 14. Februar 1920 für die Zuordnung zum Verfassungsrecht festgestellt hat (vgl. BVerfGE 22, 221 [229 f.]; 34, 216 [226]; 38, 231 [237]), oder auch nur einer, vergleichbaren Art hat der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen nicht. - VerfGH Bayern, 01.08.1975 - 11-VII-73
- BVerfG, 23.06.1958 - 2 BvQ 3/58
Einstweilige Anordnung gegen die Volksbefragung über Atombewaffnung
- BVerfG, 17.12.1960 - 2 BvQ 4/60
Einstweilige Anordnung gegen die Ausstrahlung von Fernsehsendungen durch eine …
- BVerfG, 27.11.1974 - 2 BvH 1/73
Auflösung des Forstamtes Königsberg i. Bay.
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
In diesem Beschluß wurde ebenfalls der im Staatsvertrag als Übergangslösung vereinbarte pauschale Notenausgleich in Gestalt der sogenannten Bonus-Malus-Regelung (Art. 11 Abs. 8) gebilligt, der später Gegenstand weiterer Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (…NJW 1975, S. 1733), dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 42, 103 ) und dem Bundesverwaltungsgericht (NJW 1976, S. 1113 und NJW 1977, S. 66) wurde. - BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
Sie wäre nur dann zu bejahen, wenn die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlicher Normen den eigentlichen Kern des Rechtsstreits bilden würde oder - anders ausgedrückt - wenn das streitige Rechtsverhältnis entscheidend vom Verfassungsrecht geformt wäre (Senatsurteil vom 11. Juli 1985 - BVerwG 7 C 64.83 -, NJW 1985, 2344; Senatsbeschluß vom 5. Februar 1976 - BVerwG 7 A 1.76 -, BVerwGE 50, 124 [BVerwG 05.02.1976 - VII A 1/76]). - BSG, 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem …
Die Streitigkeit ist nichtverfassungsrechtlicher Art, weil sie nicht auf Grund verfassungs- oder einfachgesetzlicher Rechtsvorschriften in die Kompetenz der Verfassungsgerichte fällt und auch die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlicher Normen nicht den eigentlichen Kern des Rechtsstreits bildet bzw das streitige Rechtsverhältnis nicht entscheidend vom Verfassungsrecht geformt wird (vgl BVerwGE 50, 124, 130; 80, 355, 357) .
- BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18
Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher …
Eine verfassungsrechtliche Streitigkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann vor, wenn das streitige Rechtsverhältnis entscheidend vom Verfassungsrecht geformt ist (BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1976 - 7 A 1.76 - BVerwGE 50, 124 m.w.N.). - BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …
Das Gericht der Hauptsache - hier das im ersten und letzten Rechtszug zuständige Bundesverwaltungsgericht - kann auch im Bund-Länder-Streit eine einstweilige Anordnung treffen (vgl. BVerwGE 50, 124 ), wenn die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 VwGO vorliegen. - BVerwG, 09.07.1976 - 7 A 1.76
Widerklage bei Länderstreit - Bundestreue - Staatsvertrag - Landesverfassung - …
Zudem ist für die Frage, ob der Vertrag bis zur Klärung schwebend unwirksam sei (so Pestalozza, JuS 1976, 93 [99 unter 6.];… vgl. auch Rill, Gliedstaatsverträge, 1972, S. 425) oder zunächst weiter gelten soll, auch unter dem hier maßgeblichen Gesichtspunkt der Bundestreue das in dem Beschluß des Senats vom 05.02.1976 (Abdruck S. 14 f. = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 44 [S. 30 f.] = NJW 1976, 1113 [1114 f.]) herangezogene öffentliche Interesse an einem möglichst hohen Maß an Kontinuität des Studienplatzvergabeverfahrens zu berücksichtigen, und zwar dabei in erster Linie der Gesichtspunkt, daß eine mehrfache kurzfristige Änderung des Zulassungsverfahrens nach Möglichkeit ausgeschlossen werden muß. - OVG Saarland, 12.05.2016 - 1 B 199/15
Einschreiten gegen Glücksspiel im Internet
BVerfG, Beschluss vom 24.6.1992- 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 382, 389; BVerwG, Beschluss vom 5.2.1976 - VII A 1.76 - BVerwGE 50, 124, 130; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.4.1992 - 12 B 2298/90 -, NVwZ 1992, 1226; Bader/Funke-Kaiser/Stuhl-fauth/von Albedyll, VwGO, 6. Auflage, § 80 Rdnr. 95. - BVerwG, 03.05.1988 - 7 A 2.88
Hochschule - Zulassungsbeschränkung - Numerus Clausus - Einführung - …
Da der Staatsvertrag, aus dem die Klägerin ihren Anspruch gegen die beklagten Länder herleitet, nicht ein verfassungsrechtlicher, sondern ein verwaltungsrechtlicher Vertrag ist (BVerwGE 50, 124 [BVerwG 05.02.1976 - VII A 1/76]; BVerfGE 12, 103 [BVerfG 24.01.1961 - 2 BvR 168/60]), handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen verschiedenen Ländern, über die nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug entscheidet.Da dieses Begehren der Klägerin mit dem Ziel ihrer Klage übereinstimmt, kommt es für die Entscheidung im einstweiligen Verfahren vornehmlich auf die Erfolgsaussichten der Klage an (BVerwGE 50, 124 [BVerwG 05.02.1976 - VII A 1/76]).
Der Senat hat bereits in seinem mehrfach erwähnten, die sog. bonus-malus-Regelung betreffenden Beschluß vom 5. Februar 1976 - BVerwG 7 A 1.76 -, BVerwGE 50, 124 (135 f.) [BVerwG 05.02.1976 - VII A 1/76] das öffentliche Interesse an einem hohen Maß an Kontinuität des Studienplatzvergabeverfahrens hervorgehoben und hieraus die Forderung abgeleitet, eine mehrfache kurzfristige Änderung dieses Verfahrens nach Möglichkeit zu vermeiden.
- OVG Saarland, 29.02.2016 - 1 B 201/15
Spielhalle; Flächenerweiterung; Erlöschen der Spielhallenerlaubnis
BVerfG, Beschluss vom 24.6.1992- 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 382, 389; BVerwG, Beschluss vom 5.2.1976 - VII A 1.76 - BVerwGE 50, 124, 130; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.6.2014 - 1 B 216/14 - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.4.1992 - 12 B 2298/90 -, NVwZ 1992, 1226; Bader/Funke-Kaiser/ Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Auflage, § 80 Rdnr. 95. - BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89
Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen …
Einem solchen Antrag ist nur ausnahmsweise stattzugeben, nämlich dann, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller unzumutbar wäre, insbesondere, wenn das Begehren in der Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts (vgl. BVerwGE 50, 124 [BVerwG 05.02.1976 - VII A 1/76]) erkennbar Erfolg haben wird. - VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10
Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
- BSG, 24.11.1998 - B 1 A 1/96 R
Zwangsvereinigung - Innungskrankenkassen - Organisationsverordnung - …
- BVerwG, 06.06.1997 - 4 A 21.96
Verfassungsrecht - Verhältnis Bund : Länder, Klage eines Landes gegen Weisung des …
- BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 64.83
Verwaltungsrechtsweg bei einer Klage des Mitgliedes des Abgeordnetenhauses von …
- OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 11 M 2469/97
Volksbegehren und Rechtsweg;; Landesverfassungsgericht; Rechtsweg …
- BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 59.84
Anforderungen an die Rückforderung von Fraktionszuschüssen wegen zweckwidriger …
- BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 2.11
Auslegung des Begehrens auf Vorlage von Akten und Urkunden i.R. eines …
- OVG Saarland, 24.06.2014 - 1 B 216/14
Zur Verfassungsmäßigkeit des saarländischen Spielhallengesetzes
- OVG Berlin, 02.05.1977 - II B 2.77
Befreiung vom naturschutzrechtlichen Vegetationsschutz ; Vorbeugender …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - 3 S 76.17
Kein Erfolg der Initiative "Berlin braucht Tegel" vor dem OVG
- VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85
Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte; vorläufiger Rechtsschutz
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1990 - 2 B 11182/90
Privater Hörfunkveranstalter; Zulassung eines Bewerbers; Einstweiliger …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.1978 - 2 B 154/78
Einstweilige Anordnung der Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis; Geltendmachung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1986 - 15 B 2039/86
Ausübung materieller Verwaltungstätigkeit durch einen parlamentarischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 2 S 32.10
Beschwerde; einstweilige Anordnung; Sicherungsanordnung; Volksbegehren; Flughafen …
- VG Bremen, 27.04.2023 - 14 V 778/23
Ablehnung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor der Wahl - Exklusivität …
- VG Würzburg, 02.07.2010 - W 1 E 10.545
Antrag nach § 123 VwGO; Teilentzug von Aufgaben, Umsetzung; Zuständigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 12 B 1737/99
Aussagekraft für die Bewertung eines Dienstpostens nach Art und Schwierigkeit der …
- BVerwG, 30.06.1976 - 7 B 47.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zuteilung eines …
- BVerwG, 02.06.1997 - 2 VR 1.97
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- BVerwG, 10.01.2023 - 2 VR 5.22
Klage gegen das Nichtbestehen der Zwischenprüfung im Rahmen des …
- OVG Sachsen, 21.09.2020 - 6 D 25/20
Anhörungsrüge; Gegenvorstellung
- VG Würzburg, 31.07.2003 - W 2 E 03.809
- BVerwG, 29.11.1999 - 2 VR 3.99
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei einer Umsetzung …
- OLG Köln, 25.02.1998 - 2 Ws 88/98
- VG Berlin, 12.10.1990 - 1 A 242.90
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Auflösung einer Körperschaft des öffentlichen …
- BVerwG, 29.06.1990 - 6 ER 300.90
Dienstpostenwechsel des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) - …
- BVerwG, 29.04.1988 - 2 ER 301.88
Ablehnung eines Antrages - Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs
- BVerwG, 29.05.1986 - 2 ER 300.86
Gerichtliche Überprüfung der Umsetzung eines Beamten
- BVerwG, 12.10.1983 - 2 ER 303.83
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anordnung zur Regelung eines …
- VG Augsburg, 19.06.2023 - Au 8 E 23.922
Vorläufiger Rechtschutz, Verlängerung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung …
- VG München, 09.11.2010 - M 5 E 10.3700
Vorwegnahme der Hauptsache; Altersteilzeit; fehlender Anordnungsgrund
- VGH Bayern, 24.09.2009 - 3 CE 09.1661
Bek. d. StMUK vom 26.7.1974 i.d.F. der Bek. vom 1.9.2004 über die …
- BVerwG, 30.09.1985 - 6 ER 300.85
Zuteilung zur vorübergehenden Dienstleistung - Umsetzung als innerbehördliche …
- VG Wiesbaden, 13.09.1991 - III/3 G 856/91
Anspruch auf Genehmigung der Nutzung eines Schulgeländes für Werbeveranstaltung; …